Allgemeine Geschäftsbedingungen
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AGB der ALLinONE Netzwerke GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ALLinONE Netzwerke GmbH (AGB)
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der ALLinONE Netzwerke GmbH erfolgen
ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen
als angenommen. Der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers,
insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch
dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich
widersprechen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich
bestätigen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer
schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen
oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch
Rechnung ersetzt werden.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als
Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften
dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3. Die Verkaufsangestellten der ALLinONE Netzwerke GmbH sind nicht befugt, mündliche
Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des
schriftlichen Vertrages hinausgehen.
4. Überschreitet ein Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer
Lieferverpflichtung entbunden. Dem Kunden wird jedoch die Möglichkeit geboten, bei
Überschreitung seines Kreditlimits gegen Barzahlung Ware zu beziehen.
5. Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich einbezogen werden, gilt ein
Vertrag als aufgelöst, sofern die Voraussetzungen von § 2 Ziffer 1 nicht vorliegen.
§ 3 Preise
1. Soweit nichts anderes angegeben, hält sich die ALLinONE Netzwerke GmbH an die in ihren
Angeboten enthaltenen Preise 7 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in
unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden
gesondert berechnet.
2. Die Angebote der ALLinONE Netzwerke GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
Preiserhöhungen in Folge von Währungsschwankungen werden für noch nicht ausgelieferte
Ware an den Kunden weiterberechnet.
3. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung,
Umweltpauschale, Transport, Maut, Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am
Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager ALLinONE Netzwerke GmbH oder bei
Direktversand ab deutsche Grenze bzw. deutscher Einfuhrhafen.
4. Bei frachtfreier Belieferung erhebt die ALLinONE Netzwerke GmbH bei Aufträgen unter €
250,-einen Mindermengenzuschlag; ausgenommen hiervon sind Online Bestellungen.
§ 4 Liefer-und Leistungszeit
1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas
anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die
ALLinONE Netzwerke GmbH steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Belieferung von der ALLinONE Netzwerke GmbH durch Zulieferanten und Hersteller.
2. Liefer-und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen
unvorhersehbaren Ereignissen, die der ALLinONE Netzwerke GmbH die Lieferung wesentlich
erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von der ALLinONE Netzwerke GmbH zu
vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche
Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein-oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale
Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige
Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, Naturereignisse, gleichgültig ob diese
Ereignisse bei der ALLinONE Netzwerke GmbH, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten
eintreten), berechtigen die ALLinONE Netzwerke GmbH, die Lieferung bzw.
Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben
oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt -ganz oder teilweise zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener
schriftlicher Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag -soweit nicht erfüllt
-ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit
oder wird die ALLinONE Netzwerke GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer
hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die
ALLinONE Netzwerke GmbH nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.
4. Sofern die ALLinONE Netzwerke GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen
und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine
Verzugsentschädigung in Höhe von 1/4 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt
jedoch höchstens bis zu 5 % des Netto-Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen
Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei
denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der ALLinONE Netzwerke GmbH.
5. Die ALLinONE Netzwerke GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei
Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Die Lieferfrist
verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner
Vertragspflichten in Verzug ist.
§ 5 Annahmeverzug
1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist die ALLinONE Netzwerke GmbH
berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Die
ALLinONE Netzwerke GmbH kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters
bedienen.
2. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an die ALLinONE Netzwerke
GmbH als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Woche pauschal
1 % des Kaufpreises, höchstens jedoch 30 Euro pro Woche, zu bezahlen – es sei denn der
Käufer weist einen geringeren Schaden nach. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann die
ALLinONE Netzwerke GmbH den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern.
3. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der
Liefergegenstände verweigert, auf schriftliches Abnahmeverlangen schweigt, oder erklärt, die
Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die ALLinONE Netzwerke GmbH die Erfüllung des
Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die ALLinONE
Netzwerke GmbH ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20 % des
vereinbarten Brutto-Kaufpreises – es sei denn der Käufer weist einen geringeren Schaden nach
-oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
§ 6 Liefermenge/ Fehllieferung
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen
innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der ALLinONE Netzwerke GmbH und dem
Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder
Transporteur gilt als Beweis für richtige Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
Des weiteren verpflichtet sich der Käufer bei versehentlich durch die ALLinONE Netzwerke
GmbH ohne Bestellung des Käufers gelieferte Waren spätestens innerhalb von 14 Tagen eine
solche Fehllieferung schriftlich gegenüber der ALLinONE Netzwerke GmbH anzuzeigen und die
Waren zur Rückholung durch einen von ALLinONE Netzwerke GmbH zu beauftragenden
Spediteur oder Transporteur bereit zu halten.
Sollte eine solche schriftliche Anzeige einer Fehllieferung nicht oder nicht fristgerecht erfolgen,
gilt diese als genehmigt, so dass der Käufer dazu verpflichtet ist, den üblichen und
angemessenen Kaufpreis für die Ware an der ALLinONE Netzwerke GmbH zu zahlen.
§ 7 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende
Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der ALLinONE Netzwerke
GmbH verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich
wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im
Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die ALLinONE Netzwerke GmbH
hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
§ 8 Ansprüche und Recht wegen Mängel
1. Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Rechts-und/ oder Sachmängeln im
Verbrauchsgüterkauf verjähren nach Maßgabe folgender Bestimmungen bei neu hergestellten
Sachen und bei Werkleistungen in zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen in einem Jahr.
Garantien werden keine übernommen. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware,
Betriebssystemen und anderer Software gelten diese nicht als zusammengehörend verkauft.
2. In den Fällen, in denen kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, finden die Regelungen über den
Verbrauchsgüterkauf, insb. Die §§ 474-479 BGB keine Anwendung. Ansprüche und Rechte des
Käufers wegen Rechts-und/oder Sachmängeln verjähren in einem Jahr. Für gebrauchte
Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs-oder
Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder
Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so
entfallen sämtliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Mängel, es sei denn, der Käufer
weist nach oder es ist offensichtlich, dass der Mangel nicht darauf zurückzuführen ist. Dies gilt
auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte
oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Des weiteren gilt dieses
ebenfalls, wenn Manipulationen an der Seriennummer festzustellen sind. Unwesentliche
Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder andern Qualitäts-und Leistungsmerkmalen
der Ware lösen keine Ansprüche und Rechte wegen Mängeln aus.
4. Der Käufer muss uns die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche
nach Eingang des Lieferungsgegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei
sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der ALLinONE
Netzwerke GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die Geltung des § 377
HGB bleibt hiervon unberührt.
5. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte mangelhaft sind, verlangt die
ALLinONE Netzwerke GmbH, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue schriftliche
Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell-und Seriennummer und einer Kopie des
Lieferscheins, mit dem das Gerät geliefert wurde, an die VIATEC Service Solution GmbH,
Pfauenstr. 1, 33181 Bad Wünnenberg-Haaren zur Nacherfüllung eingeschickt bzw. bei ihr
angeliefert wird. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von uns unfrei wieder
ausgeliefert, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen.
Bei einer berechtigten Mängelrüge übernimmt die ALLinONE Netzwerke GmbH die zum Zweck
der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, welche vom Käufer zu belegen sind. Durch
den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen
Verjährungsfristen bezüglich der Ansprüche und Rechte wegen Mängeln in Kraft. Der Käufer hat
bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche
Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen
verloren gehen können. Die ALLinONE Netzwerke GmbH übernimmt keine Haftung für
verlorengegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden. Kosten der
Datensicherung sowie Neuinstallation von Software oder der Geräte selbst bzgl. der zu
reparierenden Geräte werden durch die ALLinONE Netzwerke GmbH nicht übernommen. Die
ALLinONE Netzwerke GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die Einhaltung von
datenschutzrechtlichen Vorschriften bei Durchführung der Nacherfüllung.
6. Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Mängeln beschränken sich ausschließlich auf ein
Recht auf Nacherfüllung, wobei dem Käufer das Recht vorbehalten bleibt, bei fehlgeschlagener
Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die
Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas
anderes ergibt. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen, welches insbesondere
für Verschleißteile, wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner und andere
Verschleißmaterialien gilt.
7. Bei Geräten bzw. Teilen, bei denen kein Mangel festgestellt werden konnte, trägt der Käufer
sämtliche Kosten, insbesondere die Kosten der Überprüfung.
8. Ansprüche und Rechte wegen Mängeln stehen nur dem unmittelbaren Käufer gegenüber der
ALLinONE Netzwerke GmbH zu und sind nicht abtretbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der
Käufer neu hergestellte Sachen im Rahmen seines Gewerbebetriebes weiter verkauft. In
diesem Fall stehen dem Unternehmer Rückgriffsansprüche gegenüber der ALLinONE
Netzwerke GmbH zu, wobei jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen ist. Des
weiteren verpflichtet sich der Unternehmer Ansprüche und Rechte seines Käufers wegen
Mängeln auf Nachlieferung entsprechend der obigen Ziffer 6 zu beschränken und die
Möglichkeit der Erfüllung der Nacherfüllungspflicht seitens der ALLinONE Netzwerke GmbH
sicherzustellen. Aufwendungsersatzansprüche des Unternehmers im Rahmen eines
Verbrauchsgüterkaufs verjähren in zwei Jahren, ansonsten in einem Jahr nach Lieferung der
Sache, die weiteren Rückgriffsansprüche verjähren zwei Monate nach dem Zeitpunkt, in dem
der Unternehmer die Ansprüche seines
Käufers erfüllt hat bzw. spätestens fünf Jahre nach Ablieferung der Sache durch ALLinONE
Netzwerke GmbH.
9. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Ansprüche und Rechte wegen
Mängeln für Produkte und schließen sonstige Ansprüche und Rechte jeglicher Art aus, soweit
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der ALLinONE Netzwerke GmbH vorliegt oder
eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von der ALLinONE Netzwerke GmbH oder einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen von ALLinONE Netzwerke GmbH beruhen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der ALLinONE Netzwerke GmbH aus jedem
Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der ALLinONE Netzwerke
GmbH vom Käufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die die ALLinONE Netzwerke GmbH auf
Verlangen des Käufers nach dessen Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen
nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum der ALLinONE Netzwerke GmbH (Vorbehaltsware). Eine etwaige
Be-oder Verarbeitung erfolgt stets für die ALLinONE Netzwerke GmbH als Hersteller im Sinne
des § 950 BGB, ohne die ALLinONE Netzwerke GmbH zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder
Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für die ALLinONE Netzwerke
GmbH grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer
Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der
genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch
Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend
vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu
verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht im Zahlungsverzug gegenüber der
ALLinONE Netzwerke GmbH befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind
unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung,
unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in
vollem Umfang an uns ab. Er ist verpflichtet, die an uns abgetretenen Forderungen für seine
Rechnung im eigenen Namen einzuziehen, bis die ALLinONE Netzwerke GmbH ihm schriftlich
mitteilt, dass sie dies selbst vornehmen möchte. Die Einziehungsermächtigung kann nur
widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß
nachkommt.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der ALLinONE
Netzwerke GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
5. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, liegt drohender Zahlungsverzug nahe, ist seine
Kreditwürdigkeit gemindert oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen
schuldhaft nicht, ist die ALLinONE Netzwerke GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware
zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu
verlangen.
6. Zu Sicherungszwecken erhält die ALLinONE Netzwerke GmbH Zutritt zu den Räumen und
Zugang zu den Lieferungs-und Buchhaltungsunterlagen. Insbesondere erhält die ALLinONE
Netzwerke GmbH auf erstes Anfordern eine Debitoren-Saldenliste mit Kundenadressen.
7. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt
vom Vertrag vor, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet.
8. Die Sicherheiten erstrecken sich auch auf Waren, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
einseitig im Wege der Erfüllungswahl vom Insolvenzverwalter gefordert und/oder erworben
werden.
9. Die Abtretungen werden angenommen.
§ 10 Zahlung
1. Die Rechnungen sind per Bankeinzug zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung
erfolgt grundsätzlich unfrei, d. h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder
eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Ware kann
gegen eine geringe Gebühr gegen Transportschaden versichert werden.
2. Die ALLinONE Netzwerke GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des
Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen
und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks
werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer endgültigen Einlösung als
Zahlung.
4. Eventuell eingeräumte Skontoabzüge dürfen nur vorgenommen werden, wenn sämtliche
fälligen Rechnungen fristgerecht bezahlt sind. Der Zahlungseingang bei der ALLinONE
Netzwerke GmbH ist maßgebend.
5. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, sonstige
wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände
bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern,
insbesondere Zahlungseinstellung und/oder Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens. In diesen
Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen
Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
6. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur
berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
§ 11 Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der
Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare
Ansprüche gem. § 8 Ziffer 8 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die
Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen
an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.
§ 12 Haftungsbeschränkung
Die ALLinONE Netzwerke GmbH haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte
Schäden sowie in Fällen, in denen das Gesetz eine erweiterte Haftung vorsieht, z. B. gemäß
des Produkthaftungsgesetzes oder für die Schäden, die auf der Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten beruhen. Im letzteren Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Die ALLinONE Netzwerke GmbH haftet nicht für Vorfälle aufgrund höherer Gewalt, für
entgangene Gewinne oder Geschäfte, indirekte oder hieraus resultierende
Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen, gleich, ob diese auf vertragsgemäßer oder
unerlaubter Handlung basieren, gleich ob die Möglichkeit solcher Schadensersatzanforderungen
avisiert wurde oder nicht. Die ALLinONE Netzwerke GmbH schließt jede Haftung für Open
Source Software, wie auch für fehlerhafte oder erfolglose Datenübertragung aus.
§ 13 Verwendung der Produkte
Die Produkte sind für die übliche kommerzielle Verwendung gemäß den Betriebsanweisungen
und nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken, militärischen
Einrichtungen oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion oder zur Herstellung
von Waffen vorgesehen. Für eine Verwendung in diesen Bereichen wird keine Haftung
übernommen.
§ 14 Gewerbliche Schutzrechte
Sämtliche für die Produkte bestehenden gewerblichen Schutzrechte sind und bleiben Eigentum
der Lieferanten. Jede Benutzung erfordert die Genehmigung durch den entsprechenden
Lieferanten. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Käufer
allein zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein
mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Software wird gemäß den Lizenzverträgen der Lieferanten geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits
an dieser Stelle zusichert. Die ALLinONE Netzwerke GmbH übernimmt keine Haftung für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte, wenn die Produkte aus dem von ALLinONE Netzwerke
GmbH vorgesehenen „Verkaufsland“ in ein anderes Land exportiert werden, da nicht gewährleistet werden kann, dass alle Rechte dort geschützt sind.
§ 15 Geheimhaltung
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von der
ALLinONE Netzwerke GmbH zugänglich werdenden Informationen, die auf Grund sonstiger
Umstände eindeutig als Geschäfts-oder Betriebsgeheimnisse von der ALLinONE Netzwerke
GmbH erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie soweit
dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist -weder aufzuzeichnen
noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
§ 16 Datenschutz und Datenspeicherung
Die ALLinONE Netzwerke GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder
im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer
selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert.
§ 17 Export
Die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den deutschen, EU-und US-
amerikanischen Ausfuhrbestimmungen. Der Käufer hat für das Einholen der
Ausfuhrgenehmigungen beim Bundesausfuhramt Eschborn selbst zu sorgen. Er ist für die
Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.
§ 18 Anwendbares Recht
1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der
ALLinONE Netzwerke GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist
Soest Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten. Die ALLinONE Netzwerke GmbH ist jedoch berechtigt, den Käufer an
jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen. Weiterhin ist Soest Erfüllungsort sowie Übergabeort
im Sinne der Verpackungsverordnung.
2.Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die
Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder
unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu
ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht.
Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
§ 19 Werbung
Der Käufer erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung der Firma ALLinONE Netzwerke
GmbH per Telefax oder E-Mail ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen.
§ 20 Projektgeschäfte
Bietet der Hersteller für Projektgeschäfte spezielle Projektpreise an, muss der Käufer die
ALLinONE Netzwerke GmbH innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung eine Kopie des
Abliefernachweises der Produkte sowie der Rechnung an den Endverbraucher zur Verfügung
stellen. Der Käufer ist verpflichtet, die jeweiligen Richtlinien im Projektgeschäft zu beachten.
Dies gilt auch für die Aufbewahrungspflicht der zum Projektgeschäft gehörenden Unterlagen
nach handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften. Falls der Käufer gegen unsere oder
die Richtlinie des Herstellers verstößt, hat ALLinONE Netzwerke GmbH das Recht, die zu
Unrecht vom Käufer vereinnahmten Beträge zurück zu belasten und den Käufer von zukünftigen
speziellen Projektpreisen auszuschließen.
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